Das Glücksspielwesen wird in Deutschland durch die Bundesländer geregelt. Um ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Rechtssetzung in dieser Materie zu gewährleisten, einigten sich die Länder daher auf eine gemeinsame Regelung: den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Dieser trat 2008 in Kraft und galt mit kurzen Unterbrechungen und einigen Änderungen bis Mitte 2021 fort. Dieser Staatsvertrag ist allerdings am 30. Juni 2021 ausgelaufen. Daher planten die Bundesländer eine Neuregelung des Glücksspielrechts.
In Kurzform ist der Glücksspielstaatsvertrag ein Vertrag, der zwischen allen 16 Bundesländern in Deutschland getroffen wurde. Seit seiner Einführung im Jahr 2008 schafft dieser Vertrag einheitliche Rahmenbedingungen für das Glücksspiel und trägt so zur Verbesserung der Transparenz und Koordination zwischen den Bundesländern bei.
Die Inhalte des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) bezwecken im Kern die Liberalisierung des Marktes bei einem gleichzeitigen Jugend- und Spielerschutz. Durch den Glücksspielstaatsvertrag von 2021 sollen insbesondere folgende Bereiche effektiver überwacht werden können:
Der GlüStV 2021 soll
Die Änderungen durch den Glücksspielstaatsvertrag im Überblick
Das Glücksspielrecht wird in Deutschland durch den sog. Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Der erste Glücksspielstaatsvertrag wurde im Laufe der Historie des Glücksspielrechts in Deutschland mehrmals überarbeitet. Nach Kritik an dem zuvor geltenden Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Dritter GlüÄndStV) einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf eine Reform des Glücksspielrechts. Die Entscheidung für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 war durch zahlreiche Gründe motiviert:
Nach jahrelangen Diskussionen haben sich die Bundesländer auf den Glücksspielstaatsvertrag 2021 geeinigt. Ob er tatsächlich 2021 in Kraft treten wird, war lange ungewiss. Die Meinungsverschiedenheiten kreisten insbesondere um das Online-Glücksspiel. Einige Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen und Berlin, wollten beliebte Angebote wie Black Jack, Online-Roulette und Video-Slots am liebsten verbieten. Andererseits gab es Bundesländer, die das Online-Glücksspiel legalisieren wollten, da dies potenzielle Steuereinnahmen versprach und die Möglichkeit bot, den Spieler- und Jugendschutz zu verbessern.
Besondere Aufmerksamkeit galt Sachsen-Anhalt, dem Standort der neuen Glücksspielbehörde. Obwohl die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Standortwahl grundsätzlich positiv aufgenommen wurde, tauchten Fragen zur Finanzierung und zum Standort der Behörde auf. Es war unklar, ob die neue Behörde in einer Landesliegenschaft untergebracht oder ob ein Gebäude angemietet oder erbaut werden sollte. Auch die Herkunft der 110 neuen Arbeitskräfte blieb unklar, so Kristin Heiß von DIE LINKE. Hier stellte sich die Frage, ob diese Menschen aus Sachsen-Anhalt oder aus anderen Bundesländern kommen würden und welche konkreten Aufgaben sie übernehmen sollten. Das zuständige Ministerium für Inneres und Sport hat auf Nachfrage von MDR aktuell erklärt, dass es Aufgabe der neuen Behörde sei, "die Aufsicht über das Online-Glücksspiel" zu führen.
Die Finanzierung der Glücksspielbehörde über den sogenannten "Königsteiner Schlüssel" sorgte ebenfalls für Unsicherheiten. Kay Barthel, der Chef des Rechnungshofs von Sachsen-Anhalt, äußerte Bedenken hinsichtlich der Tragung der Aufbaukosten für die Behörde und der Frage, ob Sachsen-Anhalt in Vorleistung gehen müsste. Diese Bedenken wurden vor dem Hintergrund geäußert, die finanziellen Risiken insgesamt zu minimieren.
"Neben vielen weiteren Fragen ist unklar, wer die Aufbaukosten für die Glücksspielbehörde trägt und ob Sachsen-Anhalt in Vorleistung gehen muss."
Einige Politiker, darunter Rüdiger Erben von der SPD in Sachsen-Anhalt, betonten, dass der Schwerpunkt der Verhandlungen eher auf der Verbesserung des Jugend- und Spielerschutzes liegen sollte als auf dem Standort der Behörde. Für diese Politiker und einige Verbände war eine Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 ohne eine deutliche Stärkung des Spielerschutzes und des Jugendschutzes nicht akzeptabel.
Zusätzlich zu diesen strittigen Punkten könnten die hohen Anforderungen an eine Lizenz ein Hindernis für Online-Casinos darstellen, um den Weg zur Legalität zu beschreiten. Der Glücksspielsstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) macht es Online Casino-Anbietern möglich, ihr bestehendes Glücksspielangebot im Internet auf dem deutschen Markt legal anzubieten. Doch die Anforderungen an eine Lizenz sind hoch. Allein die Einrichtung der IT-Systeme und die jährliche Berichterstattung können ein großes Hindernis für den Weg in die Legalität sein. Hohe Kosten und ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand sind die Folge.
Auch die Besteuerung des Online-Glücksspiels mit einem niedrigeren Steuersatz als beim herkömmlichen Glücksspiel hat Kritik auf sich gezogen. Die Besteuerung wurde vom Bundestag mit einem Steuersatz von 5,3 % für Online-Poker und virtuelles Automatenspiel beschlossen. Dies gilt seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 1.Juli 2021. Beim herkömmlichen Glücksspiel wird der Teil der Einnahmen, der nicht wieder als Gewinn ausgeschüttet wird, mit ca. 25 % besteuert. Beim Glücksspiel im Internet sollen jedoch sämtliche Einnahmen pauschal mit 5,3 % besteuert werden. Dies wurde bei einer Anhörung im Bundestag heftig kritisiert. Es besteht die Befürchtung, dass Online Casino Anbieter ihre Auszahlungsquote derart senken, dass Spieler in den Schwarzmarkt getrieben werden.
Die Debatte um den Glücksspielstaatsvertrag 2021 und seine Auswirkungen auf das Online-Glücksspiel in Deutschland bleibt somit weiterhin bestehen.
Für Anbieter von virtuellen Automatenspielen, Online-Poker und Sportwetten gelten weitreichende Anforderungen an den Erhalt einer Lizenz. Anbieter müssen insbesondere:
Die deutsche Lizenz für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Sportwetten wird zunächst für fünf Jahre erteilt, bei erneuter Beantragung dann für sieben Jahre. Die genauen Laufzeiten für andere Lizenzen sind noch nicht festgelegt und unterliegen möglicherweise zukünftigen Verfahrensregelungen.
Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 enthält klare Regeln für Spiele und Wetten sowie für werbliche Maßnahmen, die bundesweit gelten werden. Einige Formen des Online-Glücksspiels werden legal sein, während andere verboten bleiben. Live-Wetten werden deutlich eingeschränkt.
Anbieter von Online-Glücksspielen und -Casinos ohne deutsche Lizenz werden rechtlich verfolgt. Seit dem 01.01.2023 reguliert die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder als zentrale Aufsichts- und Vollzugsbehörde den länderübergreifenden Online-Glücksspielmarkt für Deutschland. Die Anzahl der Lizenzen für die meisten Online-Glücksspiele ist unbegrenzt, aber es wird eine Begrenzung für Online-Casinospiele geben.
Du willst mehr über die aktuellen Entwicklungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 lesen? Dann schau doch bei unserem Artikel "2 Jahre Glücksspielstaatsvertrag: Aktuelle Entwicklungen & Kritik" vorbei.
Auch nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) gilt:
Eine Rückforderung vergangener Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel ist weiterhin möglich. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, verlorene Spieleinsätze bis zu 10 Jahre rückwirkend erfolgreich zurückzufordern. Wir holen Dein verlorenes Geld von den Online-Casinos erfolgreich zurück - ganz ohne Anwalt und Gerichtskosten. Nimm noch heute mit uns Kontakt auf!
