Die Entscheidung eines der drei hohen Gerichte Bayerns lautet wie folgt: Wer im Online Glücksspiel Geld verspielt hat, kann seine Verluste zurückfordern, obwohl er wusste, dass Online Glücksspiel illegal war. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied, die BGB-Norm müsse teleologisch reduziert werden.
Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Dennoch ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der BGH zu den illegalen Casino Angeboten eine Entscheidung trifft.
Bis Juli 2021 war das Angebot von Online-Glücksspiel in Deutschland gemäß § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag (alte Fassung) illegal. Spieler:innen haben einen Anspruch gemäß § 812 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 BGB und können ihre Online Glücksspiel Verluste zurück fordern. Das Bereicherungsrecht verhindert mit seiner Kondiktionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB, dass derjenige, der ein illegales Angebot in Anspruch genommen hat, sein Geld wieder zurückerhält. Unter Kondiktion versteht man eine Rückgabe. Diese Rückgabe wird durch § 817 Satz 2 BGB gesperrt, wenn beide Parteien gegen ein Gesetz oder die Sitte verstoßen haben. Aufgrund der Nichtigkeit der Spielerverträge gemäß § 134 BGB müsste die Kondiktionssperre hier angewendet werden. Die Rückgabe des im illegalen Online Glücksspiel verlorenen Geldes müsste also wegen § 817 Satz 2 BGB eigentlich gesperrt sein.
Nach der Regelung des Bereicherungsrechts gilt somit:
Wer in illegalen Online Casinos spielt, kriegt nichts zurück. ❌
Das OLG München hat eine andere Sichtweise:
Spieler erhalten ihre Verluste zurück, egal ob sie von der Illegalität des Angebots der Online Casinos wussten oder nicht (Beschl. v. 20.09.2022, Az. 18 U 538/22). ✔️
Das hohe Gericht befasste sich näher mit dem Wissen der Spieler um das illegale Online Glücksspiel.
Die aktuelle Rechtslage ist eindeutig: Spieler können ihr Geld von Online Casinos auch im Jahr 2022 zurückfordern. Voraussetzung ist, dass der Spieler zum Zeitpunkt des Spielens nicht wusste, dass Online-Glücksspiel in Deutschland illegal war. Viele Online Casinos argumentieren, dass die Zustimmung zu ihren AGB und die Tatsache, dass über unerlaubtes Online-Glücksspiel in den Medien berichtet wurde, schon Nachweis genug sei. Die Gerichte gingen jedoch überwiegend davon aus, dass die Spieler von dem Verbot nichts wussten.
Die Online Casinos konnten den Spielern die Kenntnis von der Illegalität in der Vergangenheit meist nicht nachweisen. Im April 2022 entschied das OLG Frankfurt am Main, dass ein Online Casino Anbieter mit Sitz in Malta dem Spieler sein Geld zurückzahlen muss. Damit bestätigte er ein wichtiges Urteil des Landgericht Gießen (25.02.2021, Aktenzeichen: 4 O 84/20). Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass Verbraucher von dem Verbot in Deutschland nichts wussten. Dem Spieler kann nicht zugemutet werden, die komplizierte Rechtslage selbst zu recherchieren. Vor allem während der Pandemie folgte eine Online Glücksspiel Werbung der anderen. Dies erweckte bei den Verbrauchern den Eindruck der Legalität der Online Casinos. Die meisten Gerichtsurteile verliefen zugunsten der Spieler.
Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass 95% der Spieler nicht wissen, dass Online Glücksspiel in Deutschland illegal war. Von denjenigen, die es wussten oder vermuteten, können viele ihr eigenes Verhalten nicht steuern. Dies liegt zum einen an der weit verbreiteten Spielsucht und zum anderen an der fehlenden sozialen Kontrolle des Online Glücksspiels. Auch wenn viele Verbraucher nicht wussten, dass Online Glücksspiel illegal ist: Die Entscheidung des Oberlandesgericht Münchens hilft den Spielern bei ihrer Klage gegen das Online Casino im Jahr 2022. Die Verbraucherrechte werden dadurch noch einmal deutlich gestärkt.
Die Gerichte bejahen meistens einen Rückzahlungsanspruch gemäß § 812 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 BGB gegen das Online Casino. Denn das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist ohne Lizenz nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag weiterhin verboten. Das Angebot der Online Casinos ist überwiegend illegal. Die Spielerverträge zwischen Spieler und Online Casino sind gemäß § 134 BGB nichtig und die Leistung erfolgt demnach ohne rechtlichen Grund. Spieler können somit ihr Geld von den Online Casinos 2022 weiterhin zurück fordern.
Eine Hürde stellte bis jetzt rechtlich gesehen der § 817 Satz 2 BGB dar. Die Vorschrift verhindert, dass derjenige sein Geld zurück bekommt, der ein illegales Angebot in Anspruch nimmt. Die Online Casinos waren und sind auch in 2022 überwiegend illegal. Nach dieser rechtlichen Vorschrift müssten Spieler nach dem Motto, wer illegale Angebote annimmt, kriegt auch nichts zurück, leer ausgehen. Dies sieht das Oberlandesgericht München in seiner aktuellen Entscheidung zum Glücksspiel im Internet anders. Ein Spieler erhält Verluste zurück, auch wenn er von der Illegalität des Angebots der Online Casinos wusste.
Knackpunkt der Entscheidung ist die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB. Zunächst einmal muss man wissen, dass § 817 Satz 2 BGB nicht nur auf § 817 Satz 1, sondern auch auf den Bereicherungsanspruch aus § 812 BGB anwendbar ist. Die Spielerverträge sind wegen des weitreichenden Verbots des Online Glücksspiels gemäß § 134 BGB nichtig. Spieler können sich deshalb wegen der Kondiktionssperre eigentlich nicht auf den Rückforderungsanspruch aus § 812 Absatz 1 Satz 1 BGB berufen. Das Oberlandesgericht München hat jetzt entschieden, dass die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB von vornherein nicht angewendet wird. Ansonsten würde der verspielte Einsatz dauerhaft bei dem Online Casino verbleiben, das illegales Glücksspiel angeboten habe. Das würde dem Verbot von Online Glücksspiel widersprechen. Die Folge ist, dass Spieler ihr Geld von den Online Casinos 2022 zurück erhalten können, auch wenn sie von der Illegalität wussten.
Bis zum 01.07.2021 war in Deutschland gemäß § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag (alte Fassung) das Online Glücksspiel Angebot der Online Casinos weitreichend verboten. Die neue Rechtslage, die mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag seit Juli 2021 einhergeht gestaltet sich wie folgt:
Auch wenn einige Online Casinos dadurch den Weg in die Legalität beschreiten, können Spieler ihr verlorenes Geld zurück holen. Unserer Erfahrung nach entscheiden Gerichte überwiegend zugunsten der Spieler. Ein Beschluss wie der des OLG München stärkt die Rechte der Verbraucher.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet grundsätzlich solch umstrittene Fragen wie diese als höchste Instanz. Aktuell lässt ein BGH-Urteil zum Thema Online Casino noch auf sich warten. Die Revision wurde in diesem Fall durch das OLG München nicht zugelassen. Auch zu einer Nichtzulassungsbeschwerde des Glücksspielanbieters wird es nach dieser Entscheidung nicht kommen. Das Oberlandesgericht München führte aus, man habe keine neue Entscheidung getroffen.
Unserer Erfahrung nach wird ein anderes Oberlandesgericht in Zukunft die Revision zum BGH zulassen, um eine einheitliche Rechtslage zu schaffen. Wir warten gespannt auf ein zukünftiges Casino Urteil vom BGH. Es sind noch zahlreiche Verfahren auf OLG-Ebene anhängig, sodass eines der Gerichte wahrscheinlich die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen wird. Ob dies der Fall ist und es eine BGH Entscheidung zum Thema Online Glücksspiel geben wird, wird sich zeigen.
Die Entscheidung des OLG München wirkt sich positiv auf die Rechte der Spieler aus. Wir empfehlen Verbrauchern, ihr Geld von den Online Casinos 2022 zurück zu fordern. Durch Beschlüsse wie diesen wird es für Verbraucher leichter, gegen die Online Casinos zu klagen. Selbst wenn Online Casinos durch deutsche Lizenzen legal werden, kannst Du Deine Verluste aus der Vergangenheit zurück holen - mit Hilfe von Glück zurück.
